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| OVG Niedersachsen, 26.11.1996 - 12 M 6191/96 |
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OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. November 1996 - 12 M 6191/96 (https://dejure.org/1996,12689)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Braunschweig - 3 B 3371/96
- OVG Niedersachsen, 26.11.1996 - 12 M 6191/96
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Niedersachsen, 22.11.1991 - 4 M 2224/91
Regelsätze; Statistikmodell; Warmwasseranteil; Energiekosten; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.11.1996 - 12 M 6191/96
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend - insoweit macht sich der Senat die Erwägungen des Verwaltungsgerichts zu eigen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO) - dargelegt, daß der Antragsteller keinen Anspruch darauf glaubhaft gemacht hat, daß die ihm gewährten Regelsatzleistungen - unmittelbar oder mittelbar dadurch, daß durch an den Vermieter des Antragsteller gewährte Zahlungen in Höhe des von diesem geforderten Betrages ohne Berücksichtigung eines Abzuges für die mit den Regelleistungen abgegoltenen Aufwendungen für die Kosten der Warmwasserzubereitung und sonstige Energie(Strom)kosten - erhöht werden; insbesondere hat das Verwaltungsgericht im Einklang mit der Rechtsprechung des 4. Senats des erkennenden Gerichts (…s. etwa Urt. v. 9. November 1988 - 4 OVG A 160/86 -, OVGE 41, 335 ff; Beschl. v. 22. November 1991 - 4 M 2224/91 -, FEVS 42, 145 ff; Beschl. v. 28. Oktober 1994 - 4 M 1618/94 -, Nds.MBl. 1995, 113 ), welcher der erkennende Senat folgt, zutreffend dargetan, daß durch die Regelsatzleistungen die Aufwendungen für den Bezug von Strom (für Beleuchtung, Kochfeuerung etc.) und die Warmwasserzubereitung abgegolten werden und daß in den Fällen, in denen diese Kosten in den neben den Regelsatzleistungen zu gewährenden Kosten der Unterkunft enthalten sind, diese wieder "herauszurechnen" sind, wobei grundsätzlich auf die tatsächlich von dem Vermieter abgerechneten Kosten abzustellen ist.
- OVG Niedersachsen, 28.11.2001 - 4 PA 3693/01
Beleuchtung; Energieanteil; Energieverbrauch; Feuerung; Feuerungskosten; …
Dieses Ergebnis beruht auf der Rechtsprechung des Senates, wonach im Regelsatz für den Haushaltsvorstand/Alleinstehenden 11, 64 v. H. für Haushaltsenergie enthalten sind (Beschl. v. 28.10.1994, - 4 M 1618/94 -, Nds. MBl. 1995, 113, Leitsatz; Beschl. v. 22.11.1991, - 4 M 2224/91 -, FEVS 42, 145 ff; so auch Nds. OVG, Beschl. v. 26.11.1996, - 12 M 6191/96 -, V. n. b.). - OVG Niedersachsen, 14.03.2002 - 4 ME 67/02
Angemessenheit; Bad; Haushaltsenergie; Heizkosten; Hilfe zum Lebensunterhalt; …
Nach der Rechtsprechung des Senats sind im Regelsatz für den Haushaltsvorstand/Alleinstehenden 11, 64 v.H. für Haushaltsenergie enthalten (Beschl. v. 28.10.1994 - 4 M 1618/94 -, Nds.MBl. 1995, 113; Beschl. v. 22.11.1991 - 4 M 2224/91 -, FEVS 42, 145 ff.; Beschl. v. 28.11.2001 - 4 PA 3693/01 -, V.n.b.; so auch Nds.OVG, Beschl. v. 26.11.1996 - 12 M 6191/96 -, V.n.b.).